Von der Herrschaft des Volks...

Von der Herrschaft des Volks zur Diktatur der Industrie.
Mobilfunk aus der Sicht seiner Opfer

Vortrag gehalten von Karl Richter
auf der Jahrestagung von Gigaherz
November 2006 in Olten


Die Mobilfunkproblematik hat viele Gesichter. Die Handynutzung gestattet es dem einzelnen immerhin, den Umfang des Risikos mitzubestimmen. Die schnurlosen DECT-Telefone, vor deren Risiken inzwischen selbst die deutsche Strahlenschutzkommission warnt, werden hoffentlich bald einer neuen Generation jener Schnurlostelefone weichen, die nur in Zeiten der Nutzung strahlen. Das größte Problem bleiben Antennen, die in geringen und nach dem Stand der kritischen Forschung unverantwortlichen Abständen Bürgern aufgezwungen werden. Es ist nicht anders, als wenn Sie gesetzlich gezwungen würden, zu rauchen.

Die UMTS-Technik hat dieses Problem insofern zugespitzt, als sie kürzere Antennenabstände fordert und deshalb mit einer Unzahl neuer Antennen mitten in Wohngebiete drängt. Das kleine Bundesland, aus dem ich komme, zeigt beide Seiten der Medaille in exemplarischer Zuspitzung. Es will ein Musterland des Mobilfunks sein und wirbt stolz per Internet für ein ‚Saarland unwired’ überhaupt, ein Land der Schnurlosigkeit, ein schnurloses Paradies. Es sieht sich als Spitzenland der künstlichen Intelligenz, übersieht aber den parallelen Abstieg zu einem Entwicklungsland der natürlichen Intelligenz. Es veranschaulicht nach beiden Seiten hin aber allgemeinere Entwicklungen, denen Sie in abgestufter Deutlichkeit so oder ähnlich heute fast überall begegnen. Friedrich Dürrenmatt hat ganz recht: Kleine Länder sind in der Beschränktheit ihrer Verhältnisse und deren rascherer Durchschaubarkeit geradezu berufen, zu ‚Weltmodellen’ zu werden.

1. Die Entrechtung der Opfer - ein Fallbeispiel

Unser Bündnis saarländischer Bürgerinitiativen Mobilfunk hat die Regierung in Offenen Briefen, Appellen, kritischen Berichten, eigenen Forschungen und Informationsveranstaltungen immer wieder auf die Probleme hingewiesen – zwei Jahre lang ohne erkennbare Reaktion. Dann haben wir die bayrische Ärztin Frau Dr. Cornelia Waldmann-Selsam, die seit zwei Jahren den gesundheitlichen Wirkungen hochfreqenter Strahlung nachgeht, für drei Antennenstandorte und rund 40 Personen um medizinische Gutachten gebeten.

Das erste dieser Gutachten liegt seit Dezember 2005 vor. Es betrifft mehrere Familien, die nach der Aufstellung einer Antenne einem rätselhaften Verfall ausgesetzt waren, den sich eingeschalteten Ärzte zunächst nicht erklären konnten. Frau Waldmann stellte schwerwiegende körperliche Belastungen und Schädigungen infolge der Aufstellung einer neuen Antenne fest und forderte – gemeinsam mit den Betroffenen - ein sofortiges Einschreiten der Gesund-heitsbehörden.Das Beispiel zeigt aber auch, mit welchen amtlichen Reaktionen Bürger in solchen Fällen zu rechnen haben. Z. T. gab es nicht einmal Antworten. Vor allem aber bemühte sich niemand vom Gesundheitsamt oder Gesundheits-ministerium zu den bedrängten Bürgern an den Ort des Geschehens. Stattdessen stellte ein Physiker und Meßtechniker öffentlich eine deutliche Unterbietung der Grenzwerte fest - und gleich dazu die medizinische Diagnose, daß es sich folglich nur um Einbildungen und psychische Störungen handeln könne. Warum sich neuerdings auch gestörte Kleinkinder, Tiere und Pflanzen so oft im Umfeld von Antennen versammeln, blieb ungeklärt.Unser Minister für Justiz, Gesundheit und Soziales ließ den Betroffenen inzwischen mitteilen, er könne sie „dahingehend beruhigen, daß nach gegenwärtiger Auffassung aller namhaften Expertengremien solche Zusammenhänge bei der gegenwärtigen Exposition durch Mobilfunkfelder nicht zu befürchten sind“ (Az.G 5/2 4095.45-135, 20.6.06). Und als eine der Familien gegen Vodafone klagte, setzte die Justiz diese Art der Problementsorgung auf ihre Weise fort: Angesichts eingehaltener Grenzwerte bestehe kein hinreichender Tatverdacht der fahrlässigen Körperverletzung und sei die Firma Vodafone ‚deliktunfähig’ selbst dann, wenn Beschwerden tatsächlich auf ihre Technik zurückgingen.

Auch die amtliche Abfertigung von über dreißig betroffenen Bürgern, die weitere Gutachten vorlegten, entsprach allen bisherigen Erfahrungen und ließ auf eine zentrale Regie des Ministers für Justiz, Gesundheit und Soziales schließen - (weshalb ihn besonders betroffene Bürger inzwischen wegen unterlassener Hilfeleistung und Anstiftung Untergebener zu einer Straftat angezeigt haben). Spätestens von da an wußten wir, wie wunderbar der Staat die Mobilfunkbetreiber schützt, wie schlecht betroffene Bürger.

Ich kenne saarland- und deutschlandweit immer mehr Menschen, die in dieser Weise entmachtet und faktisch entrechtet werden. Sie versuchen sich verzweifelt mit hohem Finanzaufwand gegen die Strahlung zu schützen, ziehen sich wenigstens zum Schlafen in ihre Keller zurück, verkaufen Wohnungen und Häuser mit hohen Wertverlusten, leben in Wohnwägen auf der Suche nach Funklöchern, können sich zuweilen nur noch in Schutzanzügen in unsere Städte wagen. Gestört ist in solchen Fällen nicht die psychische Wahrnehmung der Opfer, sondern die menschlich-soziale der Täter. Auch immer mehr kritische Juristen wenden sich gegen eine Rechtsprechung, die beiträgt, uns in dieser Weise faktisch zu entrechten. Die Menschenwürde ist unantastbar, heißt es im ersten Artikel des deutschen Grundgesetzes. Heiner Geißler hält diese Menschenwürde in seinem sympathischen Buch Was würde Jesus heute sagen?, das sich kritisch mit den Folgen einer kapitalismus-freundlichen Politik auseinandersetzt, für die überhaupt wichtigste Aussage unseres Grundgesetzes. Die Mobilfunkverantwortlichen scheinen davon noch nie gehört zu haben. Sie gehen mit dem Körper und dem Eigentum von Menschen um wie in Zeiten der Leibeigenschaft. Viele Menschen erfahren die Wirkungen der Strahlung an sich oft geradezu als Folter. In Zeiten des Friedens werden sie aus Wohnungen und Häusern vertrieben und entschädigungslos enteignet.

Ein System, das von Bürgern solche Opfer verlangt, mag sich mit Hilfe von politischer und finanzieller Macht bis auf weiteres durchsetzen. Seine soziale, seine demokratische und seine ethische Legitimität hat es längst eingebüßt.

2. Manipulationen der Wahrheit

Während die Überfrachtung durch elektromagnetische Felder lawinenartig zu-nimmt – Fachleute schätzen allein für die letzten beiden Jahre auf eine Verzehnfachung -, behindert die Finanzierung der Forschung durch die Mobil-funkindustrie in wachsendem Maße auch die unabhängige Erforschung der Risiken. Insider schätzen, daß in Deutschland derzeit 60 – 80% der einschlä-gigen Forschung von der Mobilfunkindustrie bezahlt werden. Schon die Tatsache, daß der profitinteressierte Verursacher der Risiken zugleich deren Beurteilung sponsert, ist im höchsten Maße fragwürdig. Doch wie Prof. R. Frentzel-Beyme in Interviews aufgedeckt hat, bestimmt die Industrie auch dort die Vergabepraxis der Gelder mit, wo der Staat als Auftraggeber für ergänzende Finanzierungen sorgt.Wie mit Hilfe von Geld manipuliert wird, läßt sich an zahlreichen Beispielen zeigen. Die sog. Interphone-Studie, die dem Zusammenhang von mobilem Telefonieren und Hirntumoren nachgeht, wurde schon nach kurzer Zeit im Sinne einer grundsätzlichen Entwarnung vermarktet – der Hinweis auf unerforschte Spätfolgen unterschlagen. Die Mobilfunkindustrie bezahlt Schulungen von Ärzten, die nach Zeugenaussagen nicht zuletzt die Überlegenheit der UMTS-Handys verkünden. Und wenn Projekte zu einem falschen Ergebnis gelangen und Fichtenbestände nach einer UMTS-Bestrahlung tatsächlich braun wurden, bekommt man trotz zahlreicher Rückfragen keinen Einblick in die Ergebnisse. (Vgl. auch Rinderstudie; UMTS-Projekte; Adlkofer – Reflex-Studie). Ganz allgemein können Sie es fast im Sinne einer Gesetzmäßigkeit beobachten: Die industriefinanzierte Forschung gelangt überwiegend zu Versicherungen der Unbedenklichkeit und Harmlosigkeit, die industrieunabhängige überwiegend zur Prognose schwerer Schädigungen.

Die Manipulation der Wahrheit setzt sich auf anderer Ebene fort, wo die politisch Verantwortlichen die Ergebnisse der mobilfunktauglichen Forschung zur hundertprozentigen Wahrheit erheben. Wir beobachten das in dem deutschen Bundesland, aus dem ich komme, mit geradezu modellhafter Konsequenz. Die saarländische Landesregierung hat sich mit Beratern umgeben, die ihr und der Bevölkerung die Unbedenklichkeit und Harmlosigkeit der UMTS-Aufrüstung bescheinigen. Der einzige Wissenschaftler des Landes aber, der seit Jahrzehnten die Wirkung elektromagnetischer Felder erforscht, Dr. Ulrich Warnke, wird ignoriert, weil der Stand seiner Erkenntnisse die hemmungslose Ausweitung schnurloser Techniken als Verbrechen an der Bevölkerung qualifizieren würde.

Ein Seitenblick auf die in jüngster Zeit entschlüsselten Geschichten bisheriger Umweltskandale zeigt – für Millionen von Toten zu spät -, in welchem Maße Lobbyismus, Industriefinanzierung und gleichgerichtete wirtschaftliche Inter-essen der Regierenden schon bisher eine gefährliche und unheilige Allianz für die Bevölkerung waren. Ob man an die Geschichte des Rauchens, des Asbests oder der Holzschutzmittel denkt: Die Risiken waren Jahrzehnte, im Falle des Rauchens und des Asbests mehr als ein halbes Jahrhundert bekannt. Aber sie wurden von der Industrie mit Hilfe gut bezahlter Wissenschaftler und einer ökonomisch interessierten Politik verschleiert. Auch kritische Juristen wie Prof. Erich Schöndorf, seinerzeit Staatsanwalt im Holzschutzmittelprozeß, sehen dieses Muster in der Mobilfunkentwicklung bereits im größten Stile vollzogen. Bürger haben jedenfalls allen Anlaß, gegenüber der profitablen Zusammenarbeit von Mobilfunkindustrie, Politik und Wissenschaft auf der Hut zu sein.

Von einer profitgierigen Industrie wird man Lernprozesse nicht erwarten. Doch warum haben unsere Regierungen in Bund und Ländern nichts aus der Geschichte dieser Umweltskandale gelernt? Warum wurden nicht wenigstens einige Tausendstel der 50 kassierten UMTS-Milliarden in eine vollkommen industrieunabhängige Forschung investiert? Ich bestreite Politikern nicht das persönliche Recht auf Leichtsinn und Abenteuer. Aber sie haben es nicht, wo sie über die Gesundheit und das Eigentum von Millionen von Schutzbefohlenen und die Zukunft von Generationen entscheiden!

Der Galilei Brechts hat noch immer Recht: „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“ Auch die Geschichte vom Verrat für dreißig Silberlinge scheint heute aktueller denn je – auch wenn es nicht mehr um dreißig Silberlinge, sondern um Beträge von 50 Milliarden Euro geht! (Demnächst womöglich in neuer Auflage? Wimax!?)

3. Verbraucherschutz – der schutzlos macht

Die amtlich betriebene Verharmlosung der Risiken verstößt gegen den Vorsor-geauftrag nach Artikel 2,2 des deutschen Grundgesetzes und Artikel 174 des EG-Vertrags. Sie macht die typischen Standards des mobilen Verbraucher-schutzes zur bürgergefährlichen Ideologie, die Schutzabsichten vorgibt, aber kommerzielle Interessen bedient.

‚Exakte’ Erkenntnisse über Gefahren und Schädigungen gibt es nicht -
wird betroffenen Bürgern stereotyp gesagt. Ein Positionspapier des Verbandes der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik e. V. (VDE) von 2002 nimmt für sich in Anspruch, daß es auch exakte Nachweise der Unschädlichkeit nie geben könne und werde (vgl. Mobilfunk, Gesundheit und die Politik, hg. von M. Runge, F. Sommer und G. Oberfeld, 2006, S. 55). Beides geht nicht nur auf jeweilige Forschungslücken, sondern auch darauf zurück, daß Bioorganismen toxische Belastungen von Fall zu Fall ganz unterschiedlich beantworten – wie im Falle des Rauchens. Aber ist es nicht geradezu pervers, wenn sich die Ver-antwortlichen aus Industrie, Politik und Wissenschaft vom verläßlichen Nach-weis der Unschädlichkeit entbinden, von Betroffenen aber den ‚exakten’ Nach-weis der Schädlichkeit fordern?

Ihr seid durch Grenzwerte wunderbar geschützt -
wird uns mit einem weiteren Basistheorem der Mobilfunkpolitik auf allen Kanälen stereotyp versichert. Wie aber steht es um die – im internationalen Vergleich bekanntlich extrem hohen – deutschen Grenzwerte für Hochfre-quenzbelastungen? Sie verdanken sich dem Wirken eines industrienahen Privatvereins (ICNIRP), der bereits mit seinen Grenzwerten für den Nieder-frequenzbereich falsch lag. Sie wurden zum Schutz gegen eine Überhitzung des Körpers festgelegt und berücksichtigen die nicht-thermischen Wirkungen noch nicht, die seither im Zentrum der Diskussion stehen. Anders als die weit umsichtigeren Grenzwerte der ehemaligen DDR berücksichtigen sie auch in keiner Weise die Dauer der Exposition. Alles zusammen macht verständlich, warum die deutschen Grenzwerte Belastungen bis 10.000.000 µW/m⊃2; zulassen, während eine Kommission der EU (STOA) einen Wert von 100 µW/m⊃2; empfohlen hat und eine industrieunabhängige Forschung und Medizin den Salzburger Vorsorgewert von 2002 fordert: für den Außenbereich eine maximale Belastung von 10 µW/m⊃2;, für den Innenbereich von 1 µW/m⊃2;.Meßprojekte wie der saarländische und vergleichbare andere Meßkataster, die nichts anderes anstreben als den Nachweis eingehaltener und unterbotener Grenzwerte, sind nur eine Fortsetzung der Verharmlosung mit technischen Mitteln. Nach Aussage eines meiner Physikerkollegen sind sie so verbraucher-schutzeffektiv wie der kostspielige Nachweis, daß aus unseren Steckdosen ein Strom von 230 Volt kommt. Warum fragen weder der mit dem Projekt beauftragte saarländische Meßtechniker noch seine Auftraggeber danach, was weit unterhalb der gemessenen Werte an Schädigungen gut dokumentiert ist? Warum beunruhigt es nicht ihr Gewissen, daß die gemessenen durchschnittlichen 3% der deutschen Grenzwerte, die ihnen Unbedenklichkeit und weiteren Ausbau zu signalisieren scheinen, in anderen europäischen Ländern mit niedrigeren Grenzwerten längst als kriminell geahndet werden müßten?

Die soeben publik gewordene ‚Benevento-Resolution’, die eine Tagung hochkarätiger unabhängiger Wissenschaftler verabschiedet hat, qualifiziert das Sich-Verschanzen hinter Grenzwerten als Programm gefährlicher politischer Selbsttäuschung, aber auch einer Täuschung der Bevölkerung erscheinen.

Antennen auf Dächern sind nicht nur ein gutes, sondern auch ein gesundes Geschäft – wird den Dachvermietern mit einem der trübsten Glaubensartikel derzeitiger Mobilfunkpolitik gesagt. Doch das Geschäft ist gleich in doppelter Weise verlogen. Wie der Bericht des Prüflabors IMST von 2005 gezeigt hat, bleiben die Vermieter keineswegs so frei von Strahlenbelastungen, wie man ihnen versprochen hat. Immerhin machen sie ein lukratives Geschäft und können sich darauf verlassen, daß der größere Teil der Strahlung tatsächlich nach den Seiten geht – also zu den Nachbarn, denen statt lukrativer Beteiligungen gesund-heitliche Belastungen sowie Wertminderungen ihrer Wohnungen und Häuser aufgezwungen werden. Jeder von uns, der solche Geschäfte zu Lasten Dritter tätigen würde, würde strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Der Staat aber hat sie zur gesetzlich geschützten Alltagspraxis gemacht – was Ungerechtigkeit und Unmoral seiner Mobilfunkpolitik eindrucksvoll demonstriert.

Eine besondere Elektrosensibilität gibt es nicht -
wird auch von Verbraucherschützern behauptet, die unterschiedliche Grade der Sensibilität gegenüber anderweitigen Umweltbelastungen ansonsten nicht bestreiten. Doch die Durchsetzung der gewünschten Mobilfunkpolitik braucht für ihre robusten Ziele die Annahme einer uniformen Robustheit. Die wachsen-de Zahl besonders elektrosensibler Menschen wird deshalb gnadenlos überfah-ren. Tierarten, denen man Schutzzonen einräumt, haben es besser!

Eine Konferenz in Stockholm hat im Mai 2006 das Phänomen der Elektrosensibilität nicht nur bestätigt. Sie hat auch gefordert, Elektrosensiblen ein Leben in Gesundheit und Würde in unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Nach ihren Erfahrungen mit zwei totalitären Regimen hätten die Deutschen besonderen Anlaß, solche Postulate ernst zu nehmen.

Vom staatlichen ‚Ernstnehmen der Sorgen’
Jeder, der sich mit der Mobilfunkmaterie auseinandersetzt, kennt sie, die Versicherung, wie ernst Regierende die ‚Sorgen und Ängste’ der Bevölkerung nehmen. Doch schon die Redeweise von ‚Sorgen und Ängsten’ statt von Gefahren und Schäden zeigt die Entschlossenheit, das Risiko in die subjektive Wahrnehmung der Bürger zu verschieben, um sich selbst die gesetzliche Vorsorgepflicht zu ersparen und den mobilen Ausbau unbekümmert fortzusetzen. Die in Frage stehende Redewendung erweist sich schnell als Floskel einer politischen Rhetorik, die Bürgernähe und Fürsorge heuchelt, um ein entgegengesetztes politisches Handeln zu verschleiern.

Fazit

Alle erläuterten Denkformen addieren sich zum System eines Verbraucherschutzes, der Bürger in Wahrheit schutzlos macht. Damit aber geht es nicht nur um gesundheitliche und materielle Schäden, sondern auch um elementare Schädigungen unseres demokratischen Gemeinwesens.

4. Vorenthaltene Demokratie

Die moderne Demokratie und die europäische Menschenrechtskonvention wurzeln im Gedankengut der europäischen Aufklärung, der amerikanischen Erklärung der Menschenrechte von 1776 sowie der Französischen Revolution mit ihrer Botschaft von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Im Zuge der Mobilfunkentwicklung haben Regierungs- und Kapitalmacht diese geschichtlichen Errungenschaften für immer mehr Menschen drastisch eingeschränkt. Nominell freien Menschen werden Antennenabstände aufgezwungen, die bei tatsächlicher Kenntnis des Forschungsstandes unverantwortlich sind. Die Profite der industriellen, staatlichen und gewerblichen Geschäftemacher müssen immer mehr Bürger mit gesundheitlichen und materiellen Opfern bezahlen; der Staat fördert ein neuartiges Zweiklassensystem, in dem die Klasse der Gewinner eine andere der Verlierer und Ausgebeuteten nach sich zieht. An die Stelle der Brüderlichkeit ist eine menschenfeindliches Verfügen von Herrschern über Beherrschte getreten.

Entsprechend zahlreich sind die Verstöße gegen die europäische Menschenrechtskonvention und ihre Verankerung im deutschen Grundgesetz.

Von den Verstößen gegen die Unantastbarkeit der Menschenwürde war bereits die Rede.

Artikel 2,2 des Grundgesetzes und Artikel 174 des EG-Vertrags machen den Regierenden die Risikovorsorge zur verbindlichen Auflage. Was wir dagegen erleben, ist ein landesweiter Freilandversuch an einer Million Menschen.

Der Schutz von Minderheiten, aber auch der Schwächeren und Sensibleren ist ein Qualitätsmerkmal unserer Demokratie. Die Minderheit der Elektrosensiblen aber wird überfahren und diffamiert, wie man es aus der Tradition totalitärer Regime kennt.

Zu den Aufgaben der Demokratie gehört der Schutz des Eigentums (Artikel 14 GG). Die Wertminderungen aber, die sich aus der Nähe zu Mobilfunkmasten ergeben, reichen bis zur Unverkäuflichkeit von Immobilien und damit zur faktischen Enteignung. Sie addieren sich zur größten Vernichtungsaktion von Volksvermögen seit dem Zweiten Weltkrieg.

Zu den wichtigsten Verheißungen der Demokratie gehört die Gleichbehandlung der Bürger. Katholische und evangelische Kirche haben sie soeben unter dem Wertbegriff der Gerechtigkeit angemahnt. Länder aber, die im Angesicht von Kirchentagen mit pathetischen Bekenntnissen zu Gerechtigkeit und allen ande-ren schönen demokratisch-christlichen Werten Eindruck machen wollen, engagieren sich in ihrer Mobilfunkpolitik seelenruhig für ein neuartiges System des Unrechts, in dem der Profit der einen mit der Ausbeutung anderer erkauft wird. Sie sichern der Industrie, den Gewerbetreibenden und sich selbst großzügige Einkünfte, lassen Bürger, denen der Preis dafür zugeschoben wird, mit allen Belastungen allein:

Das alles ist nicht Folge und Ausdruck demokratische Marktwirtschaft, sondern kapitalistischer Ausbeutung in Reinkultur. Sie hat aus Bürgern, die das eigentliche Subjekt der Demokratie sein sollten, ein Objekt und Opfer kommerzieller Interessen und Freilandversuche gemacht, sie zur Ware degradiert.

Bund und Länder werden dabei auch in struktureller Hinsicht ihrem demokratischen Verfassungsauftrag nicht gerecht:


5. Die Ausbürgerung der Verantwortung

Im Geflecht der Zuständigkeiten und Verantwortungen bieten föderale Staatsverfassungen den einzelnen Regionen offensichtlich entgegengesetzte Möglichkeiten. Der mutige Entschluß des Kantons Wallis (wenn ich recht informiert bin), den UMTS-Ausbau wegen unkalkulierbarer Risiken erst einmal zu stoppen, nutzt die politische Eigenständigkeit zum Schutz der Bürger. Das deutsche Bundesland dagegen, aus dem ich komme, nutzt seine politische Eigenständigkeit noch weit über UMTS hinaus für eine landesweite Aufrüstung der Schnurlosigkeit, die unkalkulierbaren Risiken für Gegenwart und Zukunft mutig in Kauf nimmt.

Unser Bündnis saarländischer Bürgerinitiativen Mobilfunk hat dem Ministerpräsidenten des Landes, Herrn Peter Müller, und drei seiner Ministerien (Gesundheit, Umwelt und Wirtschaft) am 21. Juni dieses Jahres in einem Offenen Brief vorgeworfen, daß sich die Mobilfunkpolitik des Landes im Licht einer unabhängigen Forschung massenhaft der Beihilfe zu fahrlässiger Körperverletzung und Tötung, auch sonst eines unverantwortlichen Umgangs mit der Wahrheit, mit Bürgern und ihrem demokratischen Gemeinwesen schuldig macht.

Die Antwort kam aus dem Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales und wies alle Vorwürfe pauschal als haltlose ‚Bezichtigung’ zurück. Sie berief sich auf die Übereinstimmung mit - nicht näher definierten - Expertengremien, und schränkte die Aufgabe einer deutschen Landesregierung wie folgt ein: „Den Bundesländern obliegt lediglich die Überwachung der Einhaltung der Grenzwerte. Auch im Saarland werden diese eingehalten und in den allermeisten Fällen nur zu einem geringen Teil ausgeschöpft“ (Abteilung Gesundheit und Verbraucherschutz, 20.7.06, Az. G 5/2 4095.45-142). Doch braucht ein hochverschuldetes Land zu einer so bescheidenen Aufgabenbestimmung einen eigenen Gesundheitsminister oder gar eine ganze eigene Regierung?

In seinem Buch Vom schönen Schein der Demokratie. Politik ohne Verantwortung – am Volk vorbei (2000 u.ö.) kritisiert der bekannte Jurist Hans Herbert von Arnim den deutschen Föderalismus: „Die Auflösung der Verantwortlichkeit ist […] nirgendwo so extrem wie im Föderalismus spezifisch deutscher Prägung.“ (Vorwort zur Taschenbuch-Ausgabe 2002) Die saarländische Mobilfunkpolitik bestätigt diese föderale Auflösung der Verantwortlichkeit eindrucksvoll. Die Rahmenkompetenz des Bundes wird genutzt, um die Verantwortung abzuschieben; die vielberufene Eigenständigkeit des Landes, um einen mobilfunkgeeigneten Verbraucherschutz durchzusetzen, den wir für verantwortungslos halten - verantwortungslos im Umgang mit dem Stand wissenschaftlicher Erkenntnis, mit der Funktionsbestimmung des Gesundheitssystems, mit betroffenen Bürgern und der Zukunft von Generationen.

Soweit Regierungsbeamten in öffentlichen Äußerungen ihre so gesehene Übereinstimmung mit Fachgremien konkretisieren, werden vor allem die ICNIRP, das Bundesamt für Strahlenschutz und die WHO genannt. Für kritische Wissenschaftler und Bürger sind gerade das aber durchwegs fragwürdige Autoritäten. Die ICNIRP ist ein industrienaher Privatverein; dem Bundesamt für Strahlenschutz hat der Wissenschaftsrat gerade ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt; und der Fall Repacholi machte die Unterwanderung der WHO durch die Mobilfunkindustrie offenkundig. Wo ein differenziertes Geflecht von Verantwortungen suggeriert wird, addieren sich richtiger die Wirkungen des Industriekapitals.

Warum ignorieren unsere Regenten Resolutionen von Wissenschaftlern und Ärzten (z. B. zuletzt die Benevento-Resolution), die auszeichnet, daß sie verläßlich nicht mit Geldern der Mobilfunkindustrie arbeiten? Von Wissenschaftlern und Ärzten, die die gesellschaftliche Verantwortung der Wissenschaft und den hippokratischen Eid der Medizin noch nicht an der Garderobe wirtschaftspolitischer Instrumentalisierung abgegeben haben? Meine Kritik gilt nicht dem Föderalismus generell. Doch in der beobachteten Form scheinen Kleinstaaterei und Globalisierung nur entgegengesetzte Formen der gleichen politischen Ausbürgerung von Verantwortung – zu Lasten der Bürger.

6. Für Demokratie als Herrschaft des Volks – nicht kommerzieller Interessen

Nach zwei Jahren des amtlichen Ignorierens jeder Kritik, des Überfahrenwerdens protestierender Bürger und der hemmungslosen Ausbreitung einer schnurlosen Unkultur sowie der ganzen Palette öffentlicher Verharmlosungen glaube ich nicht mehr, daß auf dem Verhandlungswege gegen die Bündnisse aus politischer und finanzieller Macht viel zu erreichen ist. Gemeinsam mit meinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern scheint es mir an der Zeit, daß die Betroffenen entschiedenere Wege des demokratischen Widerstands beschreiten – z. B.:

„Wir bitten mit diesem Bericht die EU um Hilfe: um Hilfe für die Unterzeichner/innen, aber auch für viele Millionen von Bürgern/innen, denen es heute europaweit ähnlich geht. Aber wir bitten zugleich um Gehör für ein saarland-, deutschland- und europaweit immer vernehmlicheres Verlangen von Menschen, die nicht nur ‚technische Innovationen’, sondern auch Erneuerungen des politischen Bewußtseins verlangen. ‚Technische Geräte sind offenbar wesentlich störanfälliger für Mikrowellen als der menschliche Organismus’, stellt die vom Gesundheitsminister verteilte ‚aufklärende’ Broschüre mit ihrem letzten Satz beschwichtigend fest. Bundespräsident Horst Köhler wußte es besser, als er in seiner letzten Weihnachtsansprache auf die besondere Verletzlichkeit des Menschen hinwies. Sie macht eine Neubesinnung auf unverzichtbare menschliche und soziale Leitwerte eines gesunden Ge-meinwesens erforderlich, in dem sich engagierte Demokraten wieder zu Hause fühlen können. Wir fassen abschließend unsere Vorstellungen davon thesenhaft zusammen:

1. Für Fortschritt: Der Mensch ist das einzige Lebewesen, das seine Zukunft vorausdenkend zu gestalten vermag. Doch die Politik reduziert diese Zukunft heute oft in einer Weise auf Ökonomie, die uns auf Dauer selbst in ökonomischer Hinsicht nicht zukunftsfähig erscheint. Gesunde Kinder, Bildung und demokratische Kultur sind die einzig tragfähigen Garanten einer gesunden gesellschaftlichen Entwicklung – auch in wirtschaftlicher Hinsicht.

2. Für die ganze Wahrheit: Die bekannte Philosophin und Schriftstellerin Hannah Arendt zählt den Umgang mit der Wahrheit zu den wichtigsten Unterscheidungsmerkmalen von Demokratien und totalitären Staaten. Aufklä-rung und Demokratie leben aus der Verpflichtung auf die ganze Wahrheit; sie sterben mit der Reduktion auf den wirtschaftspolitisch brauch-baren Teil.

3. Für eine lebendige Demokratie: Der amerikanische Präsident Abraham Lincoln hat Demokratie einmal als „Regierung des Volks durch das Volk und für das Volk“ definiert. Was Mobilfunkbetroffenen heute zugemutet wird, ist eine Herrschaft der Industrie über das Volk durch Regierungen und Parlamente - zum Segen der Industrie.

4. Für Wachstum, aber nicht um jeden Preis: Wir bestreiten nicht die wirt-schaftliche Bedeutung des Wachstums. Doch wenn die Forderung nach Wachstum dazu führt, daß wir als Menschen ausgebeutet werden und verarmen, hat das Bewußtsein der Regierenden mit den mentalen und ethischen Anforderungen des Wachstums nicht Schritt gehalten.

5. Für eine Politik menschlicher Werte – nicht kommerzieller Interessen: Carl Friedrich von Weizsäcker hat einmal gesagt, das letztliche Zentrum jeder Ethik der Technik sei die Nächstenliebe. Eine solche Ethik der Technik zählt auch zu den unverzichtbaren Voraus-setzungen jener ‚Zivilisation der Liebe’, die ein Kirchentag in Saarbrücken gerade angemahnt hat.

Die Unterzeichner/innen dieses Berichts verstehen sich nicht als grund-sätzliche Gegner des Mobilfunks. Doch in den gegenwärtigen Formen seiner Ausbreitung sehen sie ihn nicht in eine Gesellschaft der Liebe und Gerechtigkeit unterwegs, sondern eine andere der Rücksichtslosigkeit, Menschenverachtung, des Unrechts und der sozialen Kälte.“

Für die Zwischenzeit, in der wir auf die echte Demokratie noch warten, habe ich in unserem Buch Mobilfunk, Kommerz und demokratische Kultur abschließend fünf Lösungsvorschläge gemacht, mit denen ich auch meinen Vortrag bei Ihnen beschließen möchte:

Politische Lösung: Brecht wußte es: Zuweilen wäre es ehrlicher, „die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes“.

Ökonomische Lösung: Würde die weltweite Menge an politischer Dummheit in Gold aufgewogen, hätte die Menschheit ein Kapital, von dessen Zinsen sie bequem leben könnte, ohne zu arbeiten.

Pädagogische Lösung: Die Herrschenden kümmern sich nicht länger um den Anstand der Kinder, sondern Kinder um den der Herrschenden. Wir kämen einem demokratischen Deutschland der Familien wieder näher.

Demokratische und christliche Lösung:
In Gottes und der Demokratie Namen:
Wir sind das Volk! Amen.

Ein erster Schritt: Bürger denken vor – Regierende wieder nach!



November 2006 Karl Richter



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