Von der Demokratie der Bürger...
Pressekonferenz 30.04.07 Kempten
Von der Demokratie der Bürger zur Diktatur kommerzieller Interessen >>> [31 KB]
Demokratische und ethische Defizite
deutscher Mobilfunkpolitik
Prof. Dr. Karl Richter
An sich bin ich Literaturwissenschaftler, bekannt für eine neuartige Gesamtausgabe der Werke Goethes. Doch pflege ich seit Jahrzehnten auch vielfältige persönliche und wissenschaftliche Kontakte zu anderen Disziplinen. Deutsche Musterregionen des Mobilfunks und sonstiger Schnurlosigkeit haben meiner Interdisziplinarität seit langem allerdings auch eine Richtung gegeben, die in meinem Lebensplan nicht vorgesehen war.
Wo meine Kollegen ausführen, was sie über die schädigenden Wirkungen elektromagnetischer Felder auf Menschen, Tiere und Pflanzen wissen, schließe ich gern politische Fragen an. Wie ist es angesichts geltender deutscher und europäischer Schutzgesetze überhaupt möglich, das alles zu ignorieren? Wo liegen die verschleierten Bruchstellen eines Systems, das immer mehr Menschen mit immer größeren Anteilen an Lüge und Gewalt Antennenabstände aufzwingt, die im Licht unabhängiger Forschung Beihilfe zu fahrlässiger Körperverletzung und Tötung sind? Welche zerstörerischen Folgen haben solche Bürgererfahrungen längerfristig für die Akzeptanz eines ‚demokratischen Rechtsstaats’, der weder als demokratisch noch als gerecht erfahren wird?
Lassen Sie mich in thesenhafter Verkürzung einige Antworten auf diese Fragen geben:
Staat und Industrie rechtfertigen die lawinenartig fortschreitende Ausbreitung elektromagnetischer Felder mit unseriösen Grenzwerten, die millionenfach über postulierten Vorsorgewerten liegen. Das ist nicht Verbraucherschutz, sondern fataler Teil einer wirtschaftspolitischen Ideologie, die kommerzielle Interessen bedient und Bürger schutzlos macht.Nach Aussagen von Insidern finanziert die Mobilfunkdindustrie mindestens zu 60 bis 70% die Risikobewertung ihrer Produkte und hat sich den Einfluss auf die Projektvergabe auch dort gesichert, wo der Staat für eine ergänzende Finanzierung sorgt (so R. Frentzel-Beyme). In der Geschichte der Umweltkatastrophen und -skandale waren solche Rahmenbedingungen stets der sicherste Weg auch zur Unterwanderung des Umwelt- und Verbraucherschutzes.
Statt seiner verfassungsgemäßen Verantwortung für die Kontrolle industrieller Profitinteressen gerecht zu werden, hat sich der Staat zum Teilhaber der Geschäfte und zum Auftraggeber der Entwicklung gemacht. Einseitig positionierte Gremien und Berater sichern den eingeschlagenen wirtschaftspolitischen Kurs. Die Idee der Demokratie gäbe in solchen Situation auf je andere Weise einer unabhängigen Justiz und unabhängigen Medien eine wichtige Schutzfunktion. Soweit unsere Gerichte die Grenzwerte nicht mehr hinterfragen und industriegefällige Entwarnungen weitaus verlässlicher in den Medien landen als die Erkenntnisse einer unabhängigen Forschung, tragen beide Instanzen richtiger zu einer neuartigen ökonomischen Gleichschaltung bei. Führende Gesundheitspolitiker ermahnen Bürger und Bürgerinnen, die Vorsorgeangebote wahrzunehmen, auch wenn sie nicht vorgeschrieben sind. Wo sie selbst indessen über Millionen von Schutzbefohlenen verfügen, gestatten sie sich einen Leichtsinn, der den gesetzlichen Vorsorgeauftrag mit Füßen tritt.Deutsche Ethik-Kommissionen müssen aber offenbar schweigen, wo es um viel Geld geht und sich die Anmahnung demokratischer und ethischer Defizite gegen die eigenen Auftraggeber richten würde.
Ich habe als Wissenschaftler und Bürgersprecher immer häufiger mit Menschen zu tun, die durch nahe Antennen zu einem Leben in Kellern gezwungen oder aus ihren Behausungen vertrieben werden, wobei ihnen Wertminderungen der Immobilien bis hin zu Unverkäuflichkeit und faktischer Enteignung zugemutet werden. Als Siebzigjähriger kenne ich das alles noch als Begleiterscheinung von Krieg, Völkerhass und Diktaturen und finde es eine Ungeheuerlichkeit, dass es heute im Namen des demokratischen Rechtsstaats geschieht.
Die moderne Demokratie und die europäische Menschenrechtskonvention wurzeln im Gedankengut der europäischen Aufklärung, der amerikanischen Erklärung der Menschenrechte von 1776 sowie der Französischen Revolution mit ihrer Botschaft von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Im Zuge der Mobilfunkentwicklung und anderer Techniken haben Regierungs- und Kapitalmacht diese geschichtlichen Errungenschaften für immer mehr Menschen drastisch eingeschränkt. Nominell freien Menschen werden Antennenabstände aufgezwungen, die bei einer ungeschönten Kenntnisnahme des Forschungsstandes unverantwortlich sind. Die Profite der industriellen, staatlichen und gewerblichen Geschäftemacher müssen immer mehr Bürger mit gesundheitlichen und materiellen Opfern bezahlen; der Staat fördert ein neuartiges Zweiklassensystem, in dem die Klasse der Gewinner eine andere der Verlierer und Ausgebeuteten nach sich zieht. An die Stelle der Brüderlichkeit ist ein menschenfeindliches Verfügen von Herrschern über Beherrschte getreten.
Damit wissen Sie, warum wir uns nicht nur für den Schutz der Gesundheit einsetzen, sondern auch den der Demokratie. Wir wollen nicht, dass unsere Gesundheit zur wirtschaftspolitischen Handelsware gemacht wird. Aber wir wollen eben deshalb auch keine Überführung der Herrschaft des Volks in eine Diktatur kommerzieller Interessen.
30. April 2007 Karl Richter